Der Gesetz­gebungs­prozess in sieben Metern: Digitalcheck Service-Landschaft

Vor etwa einem Jahr führten wir die ersten Gespräche zum Digitalcheck für digitaltaugliche Gesetze mit dem federführenden Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), mit dem wir den Digitalcheck seither entwickeln. Im Rückblick auf unsere ersten Schritte wird die Bedeutung eines Werkzeugs noch einmal besonders deutlich: unsere Service-Landschaft zum Gesetzgebungsprozess in Deutschland, mit der wir nach wie vor intensiv arbeiten.

Denn als das Projektteam des DigitalService mit der Arbeit am Digitalcheck begann, wurde schnell klar, dass wir unser Wissen über die Entstehung von Gesetzen in Deutschland vertiefen mussten. Wie werden sie initiiert, wer schreibt sie, und welche Arbeitsschritte durchlaufen sie bis zur Verkündung? Bevor wir den Gesetzgebungsprozess um den Digitalcheck erweitern konnten, mussten wir dies alles verstehen.

Eine Service-Landschaft bildet einen Prozess mit allen nötigen Arbeitsschritten und beteiligten Organisationen ab und zeigt auf einer übergeordneten Ebene, in welcher Beziehung sie zueinander stehen. Oft geht es dabei um Dienstleistungen und darum, ein übergreifendes Verständnis der User Journey herzustellen und mögliche Problempunkte zu identifizieren.

Unsere Service-Landschaft beschreibt chronologisch die Reise eines Gesetzes – von der Initiierung und Recherche über die verschiedenen Entwurfsstadien bis zur Kabinettvorlage und schließlich zur Verkündung nach der Abstimmung im Bundestag.

Die komplette Service-Landschaft ist auf Flickr zu finden. Die Bilder in diesem Blogbeitrag zeigen einzelne Ausschnitte der umfangreichen Visualisierung.

Mit der Service-Landschaft vor Augen wird eines sofort deutlich: Die Entstehungsphase eines Gesetzes ist lang und ausgesprochen komplex. Viele Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven und Rollen sind an der Erarbeitung beteiligt. Damit war uns für die Entwicklung des Digitalcheck klar: Um ein Gesetz digitaltauglich zu machen, muss dessen mögliche Digitalisierung von Anfang an mitgedacht und in den Gesetzgebungsprozess integriert werden.

Bereits im vorderen Bereich der Service-Landschaft befindet sich der erste große Hebel für die spätere Digitaltauglichkeit von Gesetzen. Schon ganz am Anfang, bei der ersten Erarbeitung des Regelungsansatzes, müssen die Anforderungen und Voraussetzungen der digitalen Ausführung mitgedacht werden. Daher setzen wir mit der Beta-Version des Digitalcheck bereits in der ersten Arbeitsphase an: bei der Recherche.

Die Erarbeitung der Service-Landschaft hat uns enorm dabei geholfen, den Gesetzgebungsprozess zu verstehen. Gleichzeitig ist sie ein wunderbares Instrument, um die Komplexität des Themas und die konkreten Ansatzpunkte des Digitalcheck anschaulich zu vermitteln. Bei Veranstaltungen zum Digitalcheck nehmen wir die Service-Landschaft darum regelmäßig mit, auch wenn sie in ausgedruckter Form mit ihren knapp sieben Metern eher sperrig ist. Unser Lieblingszitat von einer der letzten Diskussionsrunden: „Ich bin erst zwei Meter weit gekommen im Gesetzgebungsprozess.“

Auch bei der iterativen Weiterentwicklung des Digitalcheck ist die Service-Landschaft eine wichtige Hilfe. Wenn wir uns beispielsweise mit Legist:innen, die in den Ministerien Gesetzestexte erarbeiten, über ihre Erfahrungen mit dem Digitalcheck unterhalten, dann schauen wir gemeinsam auf die Service-Landschaft und können wesentlich besser eingrenzen, wo mögliche Probleme bestehen oder weitere Ansatzpunkte existieren. Denn dank der Service-Landschaft können wir die einzelnen Elemente und Arbeitsschritte konkret verorten – sie gibt uns die Möglichkeit, auf einen Bereich zu zeigen und zu fragen „dort?“.

Anmerkungen oder Fragen zur Service-Landschaft? Schickt uns gerne eine E-Mail an digitalcheck@digitalservice.bund.de.

Weitere Informationen zur Genese und zu den Inhalten des Digitalcheck gibt es in unseren bisherigen Blogbeiträgen „Durch eine digitaltaugliche Gesetzgebung die Voraussetzungen für einen digitalen Staat schaffen“ und „Fünf Prinzipien für digitaltaugliche Gesetze“.

Wer mehr über den Einsatz von Service-Landschaften wissen möchte: In diesem Artikel beschreibt der britische Government Digital Service, wie eine Service-Landschaft für das dortige Justizsystem genutzt wurde.