Digitalisierung des Stellungnahmeverfahrens bei Gesetzgebungsprozessen

im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren werden nach Veröffentlichung des sogenannten Referentenentwurfes eines Gesetzes von Ländern, Ressorts und Verbänden Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben. Diese Stellungnahmen sind Textdokumente - teilweise sehr umfangreich und unstrukturiert. Nach Eingang der Stellungnahmen sichten viele Fachreferent:innen und Referatsleiter:innen diese und bewerten sie für die Leitung, vor allem im Hinblick auf eine eventuelle Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Diese Arbeit ist sehr zeitintensiv und hat erhebliches Verbesserungs- und Effizienzpotential.
Das Team hat sich gewünscht, dass der Fellow dabei unterstützt, diese Stellungnahmen z.B. auf einer digitalen Plattform zu strukturieren, sodass die zuständigen Bearbeiter:innen die Bestandteile der Stellungnahmen, für die sie zuständig sind, automatisch und gebündelt erhalten. So können viele Arbeitsstunden im Ministerium vermieden und anderweitig verwendet werden. Gleichzeitig bietet das den Stellungnahme-Geber:innen eine hilfreiche Struktur.

4 - Pflegesicherung
421 - Grundsatzfragen der Pflege und Pflegeversicherung

Dr. Albert Kern, Projektpartner: „W4G? Definitiv eine gute Sache! Warum? Nicht nur, weil wir einen unfassbar guten Fellow als echte Verstärkung in unser Team erhalten haben. Schnell und immer lösungsorientiert haben wir gemeinsam unser Anliegen vorangetrieben. Gemeinsam nicht nur im Bundesministerium für Gesundheit, sondern darüber hinaus. Denn – Überraschung! - unser Anliegen wird parallel in vielen anderen Ressorts verfolgt. Und dank unseres Fellows ist es gelungen, aus diesen Gleichgesinnten einen effektiven ressortübergreifenden Arbeitskreis aufzubauen: 'Wer schnell sein will, geht allein. Wer weit kommen will, geht mit Anderen.' Wir gehen weiter…!“