Digitalisierung des Stellungnahmeverfahrens bei Gesetzgebungsprozessen
im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren werden nach Veröffentlichung des sogenannten Referentenentwurfes eines Gesetzes von Ländern, Ressorts und Verbänden Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben. Diese Stellungnahmen sind Textdokumente - teilweise sehr umfangreich und unstrukturiert. Nach Eingang der Stellungnahmen sichten viele Fachreferent:innen und Referatsleiter:innen diese und bewerten sie für die Leitung, vor allem im Hinblick auf eine eventuelle Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Diese Arbeit ist sehr zeitintensiv und hat erhebliches Verbesserungs- und Effizienzpotential.
Das Team wünscht sich, dass der Fellow dabei unterstützt, diese Stellungnahmen z.B. auf einer digitalen Plattform zu strukturieren, sodass die zuständigen Bearbeiter:innen die Bestandteile der Stellungnahmen, für die sie zuständig sind, automatisch und gebündelt erhalten. So könnten viele Arbeitsstunden im Ministerium vermieden und anderweitig verwendet werden. Gleichzeitig soll es den Stellungnahme-Geber:innen eine hilfreiche Struktur bieten.
