Termine

Gesetze sollen künftig von Anfang an digital mitgedacht, praxistauglich formuliert und umsetzungs­freundlich gestaltet werden. Mit dem Digitalcheck und der Stärkung des Normen­kontrollrats wird der politische Anspruch unterstrichen, Rechtssetzung im Einklang mit digitalen Infrastrukturen und vollzugsnaher Realität zu gestalten – auch und gerade im Bereich der Justiz. In dieser Session diskutiert Anna Sinell, Bereichsleitung Instrumente der Verwaltungs­digitalisierung beim DigitalService, zusammen mit Brigitte Zypries, Kongress­präsidentin Digital Justice Summit, Matthias Schmid, Ministerialdirigent im BMJV, und Malte Spitz, Mitglied im Nationalen Normen­kontrollrat u.a. über die Fragen, wie der Digitalcheck systematisch in den Gesetzgebungs­prozess integriert werden kann und welche Rolle die Justiz bei der Identifikation und Reduktion rechtlicher Komplexität spielen kann.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck – ihre Wirkung muss messbar und steuerbar sein. Doch wie lässt sich der Fortschritt in der Justiz­digitalisierung konkret fassen? Welche Kennzahlen bilden nicht nur Aktivität, sondern echte Veränderung ab? Im Rahmen eines Mini-Barcamps mit Stephanie Kaiser, Chief Product Officer vom DigitalService, und Alexander Schmid, Chief Digital Officer bei der Bundes­notarkammer, werden gemeinsam praxisnahe Kennwerte für Fortschritt, Wirkung und Nutzung entwickelt – z. B. zur Verfahrens­dauer, zur Inanspruchnahme digitaler Zugänge oder zur Qualität digitaler Dienstleistungen aus Sicht von Justiz und Bürger:innen.

Innovation braucht rechtliche Freiräume, geschützte Erprobungsräume, tragfähige Personal­strukturen und einen Kulturwandel im Umgang mit Veränderung. Der Koalitionsvertrag 2025 setzt hier erstmals gezielt an: Mit Experimentier- und Öffnungsklauseln sollen die Länder mehr Spielraum in der Gerichts­organisation, Digitalisierung und gerichtlichen Zuständigkeit erhalten. Pilotverfahren und Reallabore sind als Impulsräume gedacht, um neue Modelle in den Regelbetrieb zu überführen. Welche Schlüssel­faktoren es dafür gibt, diskutiert Rob Bors, Principal Product Manager im Projekt „Kommunikations­plattform für Zivilverfahren“, in dieser Session zusammen mit Carsten Karmanski, Richter am Bundes­sozialgericht, Stefan Rizor, Vorstandssprecher beim Bundesverband der Wirtschafts­kanzleien in Deutschland (BWD), und Annika Schröder, Head of Public Affairs beim Legal Tech Verband Deutschland.

Ob Gerichts­entscheidungen, Verfahrens­daten oder Verwaltungs­statistiken – Justiz erzeugt Daten. Doch wie zugänglich, nutzbar und offen sind diese Informationen im digitalen Zeitalter wirklich? Darüber diskutiert Jörg Ihlefeld, Principal Product Manager im Projekt NeuRIS, beim Digital Justice Summit mit Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandes­gerichts Nürnberg, Charlotte Guckenmus, Rechtsanwältin und zertifizierte Datenschutz­beauftragte beim Deutschen Anwaltverein (DAV), Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München, und Dr. Sebastian Neudeck, Staatsanwalt bei der Generalstaats­anwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT).

In dieser Best-Practice-Session stellen wir die konkreten Ansätze und Methoden des inter­disziplinären Projektteams vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem DigitalService vor, um gemeinsam erkenntnisgetrieben und nutzendenzentriert die Digitalisierung zivilgerichtlicher Verfahren bundeseinheitlich zu erproben. Gemeinsam mit Projekt­beteiligten aus Bund, Ländern und Gerichten zeigen wir, wie wir im Zusammenarbeits­modell der „partizipativen Produktentwicklung“ alle Beteiligten kontinuierlich und strukturiert einbeziehen – in regelmäßigen Austauschformaten, Expert:innen-Gruppen sowie in der Nutzenden­forschung.