Re-Design der ministeriellen Gesetzesvorbereitung
Evidenzbasiertes Neu-Denken und Überarbeitung der ministeriellen Vorbereitung von Regelungsvorhaben.
Komplexe Herausforderungen, die sich aus weitreichenden gegenwärtigen Entwicklungen wie Klimawandel, Digitalisierung oder demographischem Wandel ergeben, erfordern effektive ressortübergreifende Antworten. Dafür ist die Entwicklung neuer bzw. geänderter Gesetze durch die Ministerien eine Schlüsselfunktion des Regierungshandelns. Allerdings stehen der Bundesregierung heute mit seit der Gründung der Bundesrepublik mehr oder weniger unverändert gebliebenen Prozessen, Methoden und Kompetenzen keine zeitgemäßen Instrumente zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund zielte das Projekt „Re-Design ministerielle Gesetzesvorbereitung” im Rahmen des Work4Germany-Fellowships 2021 darauf ab, auf Basis einer empirischen Analyse des Status Quo gemeinsam mit Akteuren verschiedener Ressorts konkrete Lösungsansätze für eine strukturelle Verbesserung der ministeriellen Vorbereitung von Regelungsvorhaben zu erarbeiten.
Das Projekt basiert auf Ergebnissen des Work4Germany-Pilotjahrgangs 2020. Die damaligen Fellows Susanne Bruch, Anna Sinell und Patrick Witt identifizierten die Relevanz des Themas und fassten erste Erkenntnisse in einem Abschlussbericht zusammen. Aufbauend auf der großen Resonanz des Themas bei einer Reihe von Bundesministerien ist daraus das erste ressortübergreifende Projekt im Rahmen des Work4Germany-Fellowships entstanden. Denn schnell war klar, dass für eine Verbesserung der ministeriellen Gesetzesvorbereitung als Kernaufgabe des Regierungshandelns nur ein gemeinsames und ressortübergreifendes Vorgehen wirksam sein kann. Damit bietet das Projekt auch einen erfolgreichen Piloten für eine effektive ressortübergreifende Zusammenarbeit und Verwaltungsmodernisierung.
Das Projekt zielte darauf ab, auf Basis einer empirischen Analyse des Status Quo gemeinsam mit Akteuren verschiedener Ressorts konkrete Lösungsansätze für eine strukturelle Verbesserung der ministeriellen Vorbereitung von Regelungsvorhaben zu erarbeiten.
Im Ergebnis schlägt das Projekt den Aufbau eines „Kompetenzzentrum für gute Gesetzgebung” (ZfgG) vor, das einen neutralen Raum zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit schafft, als zentrale Serviceeinheit der gesamten Bundesregierung zur methodischen Unterstützung im Gesetzgebungsprozess zur Verfügung steht, Ressourcen bündelt und Kompetenzen stärkt. So können die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Gesetzgebung und progressives Regierungshandeln geschaffen und dadurch effektive und praxistaugliche Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden.
Ressortübergreifend
