Mobilitätsdatengesetz

Bei diesem Vorhaben geht es um die Erstellung des Entwurfs eines Mobilitätsdatengesetzes, welches im Koalitionsvertrag verankert ist. Ziel des Gesetzes ist es, mehr und bessere Reise- und Verkehrs-Infrastrukturdaten für nahtlose Mobilität verkehrsträgerübergreifend bereitzustellen. Dafür sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichtet werden, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen.
Zunächst wurden Eckpunkte für das Mobilitätsdatengesetz erstellt. Zur Erarbeitung der Eckpunkte wurde zwischen Oktober 2022 und März 2023 ein umfangreicher Stakeholder-Beteiligungsprozess durchgeführt. Im Herbst 2023 beginnen die Arbeiten an einem Referentenentwurf für ein Mobilitätsdatengesetz.
Ein/e Fellow wird in diesem Zusammenhang bei der Berücksichtigung technischer Aspekte im Dialog mit den Stakeholdern in der Phase der Entwicklung gesetzlicher Vorgaben unterstützen, so z.B. mittels Expertise im Hinblick auf die Nutzer-/Anwenderfreundlichkeit der geplanten Regelungen.

DP - Digital- und Datenpolitik
DP 22 – Datenrecht