Kommunikationsplattform für Zivilverfahren

Eines der Ziele der Digitalisierungs­vorhaben im Bereich „Zugang zum Recht“ ist es, die Justiz durch effizientere Prozesse nachhaltig zu entlasten. Daher erproben wir mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wie die verfahrens­bezogene Kommunikation im Zivilprozess grundlegend neu gedacht werden kann – schnell, synchron und datenbasiert. Diesen Ansatz verfolgt das Projekt zur bundes­einheitlichen Kommunikations­plattform.

In Zukunft soll die Kommunikations­plattform effiziente und transparente Verfahrens­abläufe im Zivilprozess schaffen. Besonders im Bereich sogenannter Massenverfahren, aber auch generell bei der Geltendmachung von Geldforderungen vor Amtsgerichten, soll sie den rechtssicheren Austausch von verfahrens­bezogenen Informationen in Form strukturierter Daten erleichtern. Mit der Kommunikations­plattform wollen wir die Arbeitsabläufe sowohl für die Verfahrens­beteiligten als auch die Gerichts­mitarbeitenden deutlich vereinfachen und somit Verfahrens­laufzeiten spürbar verkürzen. Zugleich soll mit der Plattform der Übergang von einem postfach- und dokumentenbasierten zu einem daten- und plattformbasierten Arbeiten im Zivilprozess gelingen. Das schafft die Grundlage, um effizienter zu werden und administrative Schritte wie die Verfahrens­datenpflege zu automatisieren.

Aktuell arbeiten wir an einem nutzendenzentrierten Minimum Viable Product (MVP), das die Grundfunktionen einer Kommunikations­plattform enthält, z. B. eine Übersicht aller laufenden Verfahren sowie einen von allen Verfahrens­beteiligten geteilten Datenraum zur Bereitstellung und Einsichtnahme in die relevanten Dokumente. Mit diesen Grundfunktionen und weiteren iterativ entwickelten Funktionalitäten wollen wir im Echtbetrieb erproben, welche Mehrwerte sich durch neue Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungs­formen für Gerichte und Verfahrens­beteiligte ergeben.

Eine Kommunikations­plattform fordern verschiedene Stimmen aus der Justiz, der Anwalt­schaft und der Politik, u. a. die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ und der Koalitions­ver­trag für die 21. Legislaturperiode.

Die Kommunikations­plattform gehört zum Online-Verfahren in der Zivil­gerichtsbarkeit, das Teil der Modernisierungsagenda des Bundes und als Reallabor der föderalen Modernisierungsagenda ist.

Als Baustein für die Kommunikations­plattform wird eine technische Schnittstelle zu den Justiz-IT-Systemen der Länder entwickelt.

Dieses Vorhaben wird finanziert von der Europäischen Union – NextGenerationEU.

• Kollaborative Zusammenarbeit mit der SINC GmbH, mit Landes­justizverwaltungen, Amtsgerichten und der Bundesrechts­anwaltskammer
• Pilotierung mit Partnerländern und Pilotgerichten
• Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunikations­plattform