Zentrum für Legistik
Bessere Rechtsetzung als Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat
Seit Jahrzehnten ist die deutsche Gesetzgebung kaum modernisiert worden, was zu juristischen und praktischen Problemen in der digitalen Umsetzung führt. Gesetze können oft ihre Wirkung nicht vollständig entfalten. Das bedeutet nicht selten unverhältnismäßige Kosten und Aufwände für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Seit 2022 entwickeln wir gemeinsam mit dem Bund – zunächst mit dem Bundesministerium des Innern und nun mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – den Digitalcheck. Diese methodische Prozessbegleitung stellt Verwaltungsmitarbeitenden Werkzeuge bereit, um digitale und praxisnahe Regelungen zu erarbeiten – ein entscheidender Schritt, um Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und Bürokratie abzubauen. Seit 2025 wird die Digitalcheck Infrastruktur auch für Interoperabilitätsbewertungen für die Europäischen Union genutzt.
2026 ist das Zentrum für Legistik als neue zentrale Anlaufstelle für Legist:innen der Bundesverwaltung an den Start gegangen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt damit ein Vorhaben aus der Modernisierungsagenda um und baut das Angebot gemeinsam mit dem DigitalService auf. Die bestehenden Instrumente, Hilfestellungen und Methoden der besseren Rechtsetzung – darunter auch der Digitalcheck – werden in Zukunft unter dem Dach des Zentrum für Legistik zusammengeführt und weiterentwickelt.
Status: Live
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Kontakt zum Projektteam: zfl@digitalservice.bund.de
Besonderheiten
Verschiedene Unterstützungsangebote erleichtern die Umsetzung digitaler Regelungen:
- Anleitungen und Hilfsmittel: Schritt-für-Schritt-Anleitungen und praxisnahe Vorlagen werden auf der zentralen Online-Plattform zur Verfügung gestellt. Das Angebot wird schrittweise aufgebaut und erweitert.
- Interdisziplinäre Expertise: Expert:innen aus den Bereichen Design, IT, Softwareentwicklung und Nutzerforschung unterstützen Ministerien dabei, Regelungen praxisnah, digitaltauglich und bürokratiearm zu gestalten. Das Angebot ist für die Bundesverwaltung kostenfrei.
- Schulungen: In virtuellen Formaten und Präsenz-Workshops lernen Legist:innen moderne Methoden der Rechtsetzung kennen.
- Digitalcheck: Methodische Prozessbegleitung für Regelungsvorhaben, die die Digitaltauglichkeit sicherstellt.
Zahlen, Daten, Fakten
15,4 Mio € pro Jahr sinken die Erfüllungskosten mit dem neuen, digitaltauglichen Stromsteuerrecht
2,8 Mio € jährlich spart das Luftfahrtbundesamt durch ein digitaltaugliches Luftverkehrsrecht
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit dem Zentrum für Legistik gestalten wir neue Regeln und Gesetze von Anfang an bürokratiearm sowie praxis- und digitaltauglich – dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, unser Land konsequent zu modernisieren.
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