Interdisziplinär zu besseren Gesetzen

Im durchschnittlichen Leben eines Tieres müssen Tierhalterinnen und -halter vielfach Informationen dokumentieren und melden. Dazu zählen je nach Tierart Angaben über die Geburt, das Gewicht oder den Transport zu einem anderen Betrieb. Die Anforderungen erstrecken sich über unterschiedliche Datenbanken bis zu analogen Blattsammlungen. Vorgaben, die nicht aus der Praxis, sondern nur aus dem Regelungsvorhaben heraus gedacht werden, führen dazu, dass vielfach gleiche oder ähnliche Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an verschiedene Behörden gemeldet werden müssen.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) arbeitet aktuell daran, diese Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung zu verein­fachen. Das Vorhaben ist ein Hebelprojekt unter dem Dach der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Ein interdisziplinäres Team hat das Referat dabei unterstützt, das Vorhaben ergebnisoffen aus der Praxis- und Umsetzungsperspektive zu betrachten, wirkungsvoll und digital umsetzbar zu gestalten – noch bevor der erste Entwurf geschrieben wurde.

Die Unterstützung von Rechtsetzungsreferaten durch interdisziplinäre Teams ist zentraler Teil des Angebots des Zentrum für Legistik (ZfL), das im Januar 2026 als neue Plattform für bessere Rechtsetzung an den Start gegangen ist. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt damit ein Vorhaben aus der Modernisierungs­agenda um und schafft eine zentrale Anlaufstelle für Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung, um die Qualität deutscher Gesetze spürbar zu verbessern. Bewährte Erkenntnisse und Methoden der besseren Rechtsetzung, darunter auch der Digitalcheck, werden hier zusammengeführt und weiterentwickelt.

Die interdisziplinären Teams ergänzen die fachliche Expertise der Rechtsetzungsreferate je nach Bedarf um Kompetenzen in beispielsweise Design, Nutzerforschung, IT und Produktmanagement. Dadurch können Umsetzungsprozesse besser verstanden und Anforderungen an praxisnahe und bürokratiearme Regelungen von Anfang an mitgedacht und entsprechend umgesetzt werden. Die Unterstützung kann an unterschiedlichen Zeitpunkten im Erarbeitungsprozess erfolgen. Die Zusammenarbeit mit dem BMLEH ist ein Beispiel dafür, wie das methodische Vorgehen bei Regelungsvorhaben schon in der frühen Konzeptionsphase nachhaltig verbessert werden kann.

Zu Beginn der Zusammenarbeit mussten wir uns einen grundsätzlichen Überblick verschaf­fen. Welche Melde- und Dokumentationspflichten gelten aktuell? Die Herausfor­derung: In Deutschland gibt es für verschiedene Tierarten jeweils unterschiedliche Vorgaben in unterschiedlichen Rechtstexten und auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Länder. Die Potenziale zur Vereinfachung dieser Regelungen sollen deshalb zunächst am Beispiel eines Rindes erarbeitet und im weiteren Prozess auf andere Tierarten übertragen werden.

Damit die dafür relevanten Daten möglichst effizient aus den rechtlichen Texten extrahiert und in eine strukturierte Form gebracht werden konnten, hat Malte, Software Engineer beim DigitalService, einen Bot entwickelt. Daten, die vorher händisch in Excel-Tabellen gesammelt wurden, konnten so innerhalb von wenigen Stunden zusammengefasst werden: Dazu zählen Angaben über die konkreten gesetzlichen Paragrafen, welche Daten bis wann zu erheben sind und an welche Behörde sie gemeldet werden müssen. Die KI-generierte Übersicht diente dann als Grundlage für die weitere Arbeit.

Nach der Bestandsaufnahme ging es an die Details: Wo können die bestehenden Pflich­ten vereinfacht werden? Mögliche Anknüpfungspunkte sind in einer textbasierten Tabelle nur schwer erkennbar. Die Lösung: eine Visualisierung der einzelnen Meldepflichten und der dazugehörigen Daten. Unsere Service Designerinnen haben hierfür die einzelnen Meldepflichten parallel zu den unterschiedlichen Lebensphasen eines Rindes dargestellt. Welche Daten werden bei der Geburt eines Tieres erforderlich? Welche, wenn sie im Inland den Standort wechseln oder für Statistiken erfasst werden? Durch die Darstellung wurde schnell sichtbar, welche Pflichten in der gleichen Lebensphase greifen – und wo sich diese möglicherweise überschneiden, doppelt zu melden oder zu dokumentieren sind.

Die Entstehung eines Gesetzes erfordert einen engen Austausch über unterschiedliche Fachreferate hinweg – auch innerhalb eines Ministeriums. Damit sich interdisziplinäre Teams hier nahtlos einfügen, hat unsere Produktmanagerin gemeinsam mit den Projekt­leiterinnen und Projektleitern der Ministerien eine passende Strategie entwickelt und die enge Zusammenarbeit der einzelnen Disziplinen sichergestellt. In einem fachübergrei­fen­den Workshop vor Ort wurden in einem letzten Schritt alle bisherigen Erkenntnisse gemeinsam diskutiert und Perspektiven vereint. Das Ergebnis: klare Anknüpfungspunkte und eine strukturierte Grundlage für die kommenden Schritte.

Aus den Erkenntnissen zum Status quo hat das Referat Arbeitsthesen für die Verbesse­rung der technischen Umsetzung und Vereinfachung der rechtlichen Vorgaben abgeleitet. Um diese mit den tatsächlichen Herausforderungen in der Praxis abzugleichen und die Perspektive betroffener Akteure frühzeitig zu berücksichtigen, wurden drei qualitative Interviews mit Tierhalterinnen und -haltern unterschiedlicher Tierarten durchgeführt. So konnte das Referat in nur zwei Wochen wertvolles Umsetzungswissen erhalten. Basierend auf den Ergebnissen hat das Team sieben konkrete Handlungsfelder identifiziert, die das Vorhaben des BMLEH in praxisnahe und betroffenenzentrierte Lösungswege übersetzen.

Die Zusammenarbeit hat gezeigt: Interdisziplinäre Teams können die Praxis enorm entlasten. Ein tiefes inhaltliches Verständnis und der regelmäßige Austausch mit der Fachebene bleiben jedoch unerlässlich. Das gilt für alle Disziplinen. Malte: „Wer digitale Tools für die juristische Fachebene entwickelt, muss deren Sprache sprechen. Das ist wie bei DeepL: Eine technische Übersetzung nützt nichts, wenn ich nicht beurteilen kann, ob das Ergebnis inhaltlich korrekt ist.“ KI-gestützte Tools wie der beschriebene Bot ersetzen die fachliche Arbeit nicht, fungieren aber als effiziente Lotsen im Prozess. Genau in diesem Zusammenspiel sieht Jülide, zuständige Referentin beim BMDS, den Mehrwert der Regelungsbegleitungen: „Die Teams arbeiten über Wochen täglich mit den Fachreferaten zusammen und entwickeln umsetzungsorientierte Lösungen, die auf dem Fachwissen und den Bedürfnissen der Legistinnen und Legisten beruhen. Dieser enge Austausch ist im Ökosystem der besseren Rechtsetzung einzigartig und ein spürbarer Mehrwert.“

Auf Basis der gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse ist das Referat jetzt in der Lage, die neuen, praxisorientierten Methoden eigenständig auf andere Tierarten anzuwenden und an der rechtlichen, organisatorischen und technischen Umsetzung zu arbeiten. Nora, Projektleiterin beim BMLEH: „Dass das Team unser fachliches Umfeld so tief durchdrun­gen hat, ist eine entscheidende Grundlage, um den Status quo arbeitsteilig durchleuchten zu können, darauf aufbauend Lösungsansätze zu generieren und auf eine nächste Ebene zu bringen. Am Ende stehen Lösungen für angepasste technische Rahmenbedingungen und Vorgaben, die nur das regeln, was nötig ist und spürbare Verbesserungen bewirken.“

Das primäre Ziel der interdisziplinären Teams ist es, Fachreferate dabei zu unterstützen, wirksam zu regulieren. Die Voraussetzung dafür: die Anforderungen an eine digitale, bürokratiearme und praxisnahe Umsetzung zu verstehen.

Doch das ist nicht alles. Wir nutzen diese Begleitungen auch, um übergeordnete Erkennt­nisse darüber abzuleiten, wie es gelingen kann, der Frühphase der Gesetzgebung einen stärkeren Fokus einzuräumen – methodisch, strukturell und organisatorisch.

Ebenfalls Interesse an der Zusammenarbeit mit einem interdisziplinären Team? Das Angebot steht derzeit allen Ressorts auf Bundesebene offen. Jetzt Kontakt aufnehmen: zfl.bund.de/begleitungen.