Wie wir am Zentrum für Legistik arbeiten

Kaum eine neue Regelung lässt sich heute auf Anhieb reibungslos und vollständig digital umsetzen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) mahnt seit Jahren: Werden Rege­lungen an den technischen Realitäten und Betroffenen vorbeigeschrieben, entsteht Bürokratie statt Entlastung, Frustration statt Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Legistinnen und Legisten, immer komplexere Sachverhalte möglichst allumfassend, gleichzeitig detailliert und unter wachsendem Zeitdruck zu regeln. Dabei stehen sie einem bunten Flickenteppich aus Arbeitshilfen, Checklisten und Leitfäden gegenüber, die mehr überfordern, als eine echte Hilfe zu sein. Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss sich die Rechtsetzung modernisieren. Das Zentrum für Legistik setzt genau hier an. Wir zeigen, wie wir die Angebote des Zentrum für Legistik entwickeln und umsetzen.

Mit dem Digitalcheck unterstützen wir bereits seit 2023 Legistinnen und Legisten bei der Entwicklung und Umsetzung digitaltauglicher Regelungen. In dieser Zeit haben wir wert­volle Erfahrungen gesammelt: Wir wissen heute, welche Methoden und Kompetenzen erforderlich sind, damit Recht digital umsetzbar, praxisnah und anschlussfähig an Verwal­tungsprozesse wird. Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass formale Anforderungen allein nicht ausreichen. Die bloße Vorgabe, Regelungen so auszugestalten, dass sie Automati­sierung ermöglichen, Datenschutz sowie IT-Sicherheit berücksichtigen und verständlich formuliert sind, greift zu kurz. Digitale Umsetzbarkeit entsteht nicht durch Kriterien auf dem Papier, sondern durch veränderte Arbeitsweisen. Legistinnen und Legisten müssen in der Lage sein, Prozesse neu zu denken, technische Anforderungen zu verstehen und Wechselwirkungen frühzeitig zu berücksichtigen. Damit wird die Rechtsetzung selbst zur Modernisierungsaufgabe: Verwaltungsmitarbeitende müssen langfristig befähigt werden. Und sie benötigen ein verlässliches Serviceangebot, das sie dabei über den gesamten Gesetzgebungsprozess hinweg unterstützt.

Der politische Auftrag für ein solches Serviceangebot ist in der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal verankert. Die Bundesregierung hat dort Maßnahmen für einen leistungsfähigen Staat beschlossen. Im Bereich der besseren Rechtsetzung gehört dazu der Aufbau des Zentrum für Legistik (ZfL). Es soll als zentrale Plattform und Anlaufstelle dabei unterstützen, praxisnahes, adressatenorientiertes, digital gut umsetzbares und bürokratiearmes Recht zu erarbeiten. Unterschiedliche Methoden – darunter Digitalcheck, Bürgercheck und Praxischeck – werden künftig unter dem Dach des ZfL gebündelt und weiterentwickelt.

Damit erweitert sich auch unser Blick: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmo­dernisierung baut das ZfL seit Anfang 2026 gemeinsam mit dem DigitalService auf, mit dem Auftrag, die ministerielle Gesetzesvorbereitung ganzheitlich zu betrachten. Wir fokus­sieren uns daher nicht mehr ausschließlich auf die Digitaltauglichkeit einzelner Regelungen. Vielmehr können wir nun unterschiedliche Problemfelder der Rechtsetzung systematisch adressieren und integrierte Lösungen entwickeln. Unsere Vision: Recht­setzung soll bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gleichermaßen zielgerichtet wirken und so die Grundlage für einen leistungsfähigen Staat bilden. Um das zu erreichen, fokussieren wir uns vor allem auf die frühe Phase der Rechtsetzung. Interdisziplinäre Kompetenzen sollen von Anfang an bei der Entstehung von Vorhaben eingebracht und den Legistinnen und Legisten langfristig vermittelt werden.

Die Herausforderung: Wir modernisieren ein gewachsenes System im laufenden Betrieb. Wir beginnen nicht auf der grünen Wiese, sondern müssen uns bestehende Strukturen und Prozesse Stück für Stück erschließen. Unsere Lösungsentwicklung ist dabei konse­quent problem- und evidenzbasiert. Ausgangspunkt sind Annahmen über zentrale Pro­blemfel­der im Gesetzgebungsprozess. Sie stützen sich auf Erkenntnisse aus Inter­views und Usability-Tests ebenso wie auf Rückmeldungen aus Schulungen, Support-Anfragen und unsere praktische Zusammenarbeit mit Rechtsetzungsreferaten in sogenannten Rege­lungsbegleitungen. Auf diese Weise verbinden wir qualitative Einsichten mit konkreter Prozesserfahrung.

Doch nicht jedes identifizierte Problemfeld bearbeiten wir sofort. Die zentrale Frage lautet: Wo setzen wir zuerst an?

Um das zu entscheiden, betrachten wir den gesamten Service. Dies tun wir anhand eines lebenden Artefakts, dem Service-Blueprint. Hierbei betrachten wir alle Interaktionen über den gesamten Service hinweg – spezifische Phasen, Aktivitäten, Werkzeuge und Touchpoints, die für seine Erbringung notwendig sind. Diese priorisieren wir entlang klarer Kriterien:

• Probleme: Wir testen frühzeitig das, was Legistinnen und Legisten erfahrungsgemäß besonders herausfordert. Beispiel: Die frühe Abstimmung mit anderen Behörden oder umsetzenden Akteuren steht oft im Gegensatz zur Sorge vor einer vorzeitigen oder kritischen öffentlichen Wahrnehmung.
• Mehrwert: Wir setzen dort an, wo wir den größten Nutzen für die Praxis erwarten. Dafür arbeiten wir mit den Bedürfnissen der Zielgruppe. So können wir schnell spürbare Verbesserungen schaffen und Akzeptanz für weitere Veränderungen fördern. Beispiel: Vereinfachung und Konsolidierung der unterschiedlichen Anforderungen des aktuellen Rechtsetzungsprozesses, die die Arbeit der Legistinnen und Legisten heute „bürokratisieren“.
• Abhängigkeit: Wir beginnen bei Lösungen mit hohen Abhängigkeiten. Hier erwarten wir systemische Wirkungen, da diese mehrere Beteiligte gleichzeitig betreffen. Beispiel: Personen aus der Praxis werden frühzeitig mit in die Regelungserarbeitung einbezogen.
• Abweichung: Wir adressieren zuerst Aspekte, die mit einem großen Risiko für Nutzen und Akzeptanz durch die Zielgruppe verbunden sind. Risiko deshalb, da sie deutlich vom bisherigen Rechtsetzungsvorgehen abweichen und neu sind. Beispiel: In der Modernisierungsagenda Bund wird eine neue frühe Phase der Rechtsetzung gefordert.

Statt punktuell zu optimieren, betrachten wir den Gesamtkontext und geben Hilfestel­lun­gen über die gesamte Erarbeitungsphase. So greifen wir an unterschiedlichen Stellen im Prozess ein und entwickeln schrittweise ein konsistentes, tragfähiges Gesamtsystem. Was die Entwicklung jeder Lösung leitet: das Ziel, eine langfristige Verhaltensänderung bei den Legistinnen und Legisten zu erzielen.

Neben den digitalen Angeboten unterstützt das ZfL Rechtsetzungsreferate durch interdisziplinäre Teams. Die Teams ergänzen die fachliche und juristische Expertise der Legistinnen und Legisten um Kompetenzen in Design, Nutzerforschung, Software-Entwicklung und Produktmanagement. Das Angebot wird bereits in mehreren Ressorts in Anspruch genommen und kontinuierlich ausgebaut.

Die Zusammenarbeit mit den Referaten ist dabei mehr als operative Unterstützung: Sie dient uns gleichzeitig als Praxisraum für die Weiterentwicklung unserer Ansätze. Hier prüfen wir, neben expliziten Tests, unsere Annahmen unter realen Bedingungen und beobachten, welche Methoden, Formate und Werkzeuge im Arbeitsalltag tatsächlich tragen. Umgekehrt fließen die Erkenntnisse aus dieser Zusammenarbeit unmittelbar in die Weiterentwicklung des Serviceangebots des ZfL ein. Erfahrungen, Feedback und identifizierte Bedarfe werden systematisch ausgewertet und anhand des Service-Blueprints in konkrete Angebote überführt.

Mit unserem Vorgehen stellen wir sicher, dass sich Angebotsentwicklung und praktische Umsetzungsarbeit nicht getrennt voneinander, sondern im engen Austausch entwickeln. Durch die interdisziplinäre Begleitung unterstützen wir Rechtsetzungsreferate einerseits dabei, wirksame Regelungen zu erarbeiten, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Umsetzungsakteure orientieren. Aus der Arbeit im konkreten Verfahren gewinnen wir andererseits belastbare Erkenntnisse darüber, wo bestehende Strukturen angepasst werden müssen, und übersetzen diese Erkenntnisse in konkrete Empfehlungen. Neue Vorgehensweisen werden somit zunächst in der Praxis erprobt, bevor sie verankert werden.

Das ZfL leistet damit einen Beitrag zur Modernisierungsagenda auf zwei Ebenen: Wir setzen konkrete inhaltliche Impulse in einzelnen Gesetzgebungsvorhaben und schaffen gleichzeitig die Grundlage für nachhaltige Strukturveränderungen für einen leistungsfähigen Staat.