Pressespiegel

Warum klappt die Digitalisierung der Ämter und Behörden nicht? Fehlende Technik und fehlendes Geld sind ein Problem – analoges Denken der Gesetzesschreiber ein anderes. Das will die Ampel nun ändern.

Public Money? Public Code! Der Ansatz klingt logisch: Quellcode von Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert ist, sollte öffentlich zugänglich und nachnutzbar sein. Das stärkt Vertrauen in digitale Angebote des Staates – und zahlt sich für die Verwaltung aus. Trotzdem hängt die Bundesrepublik noch weit hinter diesem Ideal zurück. Im OZG-Kontext wurden nur vereinzelt Lösungen offen entwickelt und noch weniger wird auf bestehenden Code aufgesetzt. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle ein Plädoyer für „Public Money, Public Code.“!

„Job mit Purpose“ reicht nicht. Die Prognose ist düster: 2030 könnten in der deutschen Verwaltung bis zu eine Million Fachkräfte fehlen. Fast alle kennen und sorgen sich um die hohe Pensionierungswelle, die uns bevorsteht. Aktuell kommen auf zehn Beschäftigte, die über 55 Jahre sind, nur rund zwei Mitarbeitende unter 25. Damit der Staat seine Aufgaben weiterhin erfüllen kann – und das wäre bei einer derartigen Unterbesetzung gefährdet – muss der „Arbeitgeber Verwaltung“ dringend attraktiver werden.

Konstruktive Kritik – Der Nationale Normenkontrollrat will nicht nur meckern, sondern auch konstruktive Vorschläge machen, wie ein besseres Vorgehen aussehen kann, so der Vorsitzende Lutz Goebel. Im Interview spricht er über die Rolle des NKR, den Digitalcheck und Prozesse.

Agiles Arbeiten muss in der Praxis ankommen! Im Koalitionsvertrag findet die Regierung klare Worte: Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Das ist leider in der Praxis leichter gesagt als getan. Wer agile Arbeitsmethoden in der Verwaltung einsetzen möchte, stößt auf immense Herausforderungen. […] Wie können wir ihn also schaffen, den Spagat zwischen echt agilem Arbeiten – und das braucht nicht weniger als eine völlig neue Arbeitskultur! – und der Sicherheit und Stabilität, die vom System Verwaltung weiter erwartet wird?

In der aktuellen Sendung schauen wir uns den DigitalService des Bundes genauer an. Was macht die Organisation aus? Was ist ihre Rolle? Wie genau – und woran – arbeitet die zentrale Digitalisierungseinheit der Bundesregierung?

Digitalcheck? Digital by Design! Fast alle von uns kennen das: In unserem privaten Leben läuft vieles heute ganz selbstverständlich digital. […] Aber was passiert, wenn wir mit unserem Staat interagieren? Wenn wir eine Leistung in Anspruch nehmen möchten, die uns zusteht? Dann wird’s schnell kompliziert. […] Doch warum tun wir uns so schwer damit, Verwaltungsleistungen einfach zu digitalisieren? Der Fehler liegt meist ganz am Anfang: im Gesetzgebungsprozess.

Der DigitalService steht für Agilität, Nutzerzentrierung und Interdisziplinarität. Wie die Digitalisierungs- und Software-Entwicklungseinheit des Bundes eine moderne Verwaltung fördert und fordert, zeigen die aktuellen Projekte der jungen Organisation.

Never change a running system? […] Die Möglichkeiten im digitalen Raum nehmen immer schneller zu und mit ihnen verändern sich die Gewohnheiten und Wünsche der Bürger:innen. Wer wirkungsvoll sein und vor allem bleiben will, muss diese Veränderungen mitgehen. Beim DigitalService stellen wir uns immer wieder die Frage: Wie schaffen wir es als Organisation, notwendige Veränderungen anzustoßen, diese zu begleiten und am Ende auch zu verstetigen? Und wie schaffen wir es, dabei selbst anpassungsfähig zu bleiben und in unserer Arbeit offen für Veränderung?

Christina Lang vom DigitalService über die größten Erfolge, die lehrreichsten Fails und ihre Pläne für 2023.

Viele Unterlagen und ein großer Respekt vor dem Thema Steuer: Die Grundsteuererklärung ist für die meisten Immobilienbesitzer eine Herausforderung. Um die Bearbeitung zu erleichtern, hat der DigitalService eine vereinfachte Online-Anwendung entwickelt. Katja Anokhina beschreibt das reichweitenstarke Projekt.

Transparenz wagen, Vertrauen schaffen. Das Vertrauen der Bürger:innen in unseren Staat ist abermals gesunken, im Spätsommer dieses Jahres auf ein historisches Tief. […] Aber wie lässt sich dieses Bild ändern? Einen wichtigen Hebel hat die Bundesregierung bereits benannt. „Durch mehr Transparenz” möchte sie „unsere Demokratie stärken“. […] Transparenz leben wir beim DigitalService schon heute aktiv. […] Unsere Entscheidungsfindung gestalten wir ebenso nachvollziehbar wie die Motivationen für unser Handeln und setzen uns für einen freien Zugang zu Ressourcen und Wissen ein. „Working in the Open“ nennen wir diesen Grundsatz.

Ohne Fehler kein lernender Staat. Irren ist menschlich. Eine Redewendung, die wir alle kennen. Fehler gehören zu unserem Leben dazu. Und doch ist der Begriff noch immer sehr negativ besetzt. […] Fehler, Kurskorrekturen oder gar Scheitern werden insbesondere Politik und Staat in der öffentlichen Wahrnehmung kaum verziehen. […] Doch wer davor zurückschreckt, Fehler zu machen, sie zuzulassen und über sie zu sprechen – etwa aus Angst vor negativen Folgen –, läuft Gefahr, wichtige Erkenntnisse und Lernpotenziale verstreichen zu lassen.

Deutschland braucht kluge Köpfe, die das Land durch die Krisen dieser Zeit navigieren und mit Zuversicht die Zukunft gestalten. Hier sind die „Top 40 unter 40“, denen Capital das zutraut. Christina Lang, CEO und Mitgründerin der DigitalService GmbH des Bundes, gehört in der Kategorie Politik zu den herausragenden Talenten in Parteien und Behörden.

Lasst die Daten sprechen! Daten als Informationsquelle und Ressource gewinnen seit Jahren kontinuierlich an Bedeutung – auch in Politik und Verwaltung. Datenräume werden geschaffen, Datenlabore aufgebaut und Chief Data Scientists eingestellt. Den nächsten Digital-Gipfel stellt die Bundesregierung unter das Motto der Datenökonomie. Wie aber sieht datengetriebenes, evidenzbasiertes Handeln in der Verwaltungspraxis aus? Wie können wir uns Daten für Verwaltungsdigitalisierung zunutze machen?

In kleinen Schritten schneller zum Ziel. Die Grundsteuerreform ist eine der größten Reformen der Finanz- und Steuerverwaltung in der Nachkriegsgeschichte. Die damit zusammenhängenden Aufwände sind enorm. […] Das erklärt die Bestrebungen des Bundesministeriums der Finanzen, mit einer einfachen digitalen Lösung die Abgabe der Grundsteuererklärung wo immer möglich zu erleichtern und die damit zusammenhängenden Hürden zu senken. Für die Verwirklichung dieser Idee blieb allerdings nicht viel Zeit.

Ab sofort gibt es ein vereinfachtes Meldeportal für die Grundsteuerdaten. Dieses ist in Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern entstanden. Verwenden können es auch Elster-Nutzer.

Interdisziplinär den Digitalisierungsknoten lösen. Im neuen Koalitionsvertrag steht prominent, was auch Verwaltungsbeschäftigte in Ländern und Kommunen täglich erleben: „Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen, nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend.“ Doch was als Ziel so klar und naheliegend klingt, birgt große Herausforderungen: Prozesse und Zuständigkeiten im Hintergrund sind häufig komplex und verteilt, Abstimmungswege lang und öffentliche Strukturen auf eine Leistungserbringung im Analogen ausgelegt.

Auf der Seite „Grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de“ können Privateigentümer in den elf Bundesländern, die derzeit am Bundesmodell teilnehmen, ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die genaue Auflistung der Bundesländer findet sich auf der Startseite. Sind sich Eigentümer unsicher, ob sie das Portal nutzen können, können sie sich durch einen kurzen Fragebogen auf der Webseite klicken.

Erst das Problem, dann die Lösung! „Reden über Probleme erzeugt Probleme, reden über Lösungen erzeugt Lösungen”, sagte der Psychotherapeut und Autor Steve de Shazer. Von klein auf lernen wir, in Lösungen zu denken. […] Doch wenn das Problem nicht nur uns selbst betrifft, wie können wir sicher sein, dass ausgerechnet die in unserem Kopf entstandene Lösung tatsächlich für alle Betroffenen das zugrundeliegende Problem löst? Die einfache Antwort: Wir können es nicht. Das gilt in besonderem Maße für unseren Staat. Die Probleme, die von Politik und Verwaltung gelöst werden müssen, sind komplex und häufig kompliziert. Gleichzeitig erwartet die Öffentlichkeit oft schnelle – beruhigende – Antworten.

Nach dem Grundsteuerreformgesetz sind alle Grundstücksbesitzer verpflichtet, 2022 eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ (Grundsteuererklärung) abzugeben. [...] In manchen Bundesländern kann die Meldung für ein unbebautes Grundstück, ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung auch über diese Website des Bundesfinanzministeriums erfolgen: https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de

Um die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum" zu vereinfachen und die Grundbesitzer dabei zu unterstützen, hat das Bundesfinanzministerium eine Online-Plattform entwickeln lassen. Sie ist am Montag freigeschaltet worden. Weil das Saarland eines von elf Bundesländern ist, das sich bei der Grundsteuer am Bundes-Modell orientieren, können die betroffenen Eigentümer den sogenannten Grundsteuerlotsen nutzen.

Bürgerzentrierung? Bürgerzentrierung! Alle sprechen davon: Nutzer- oder besser gesagt Bürgerzentrierung. Ohne Bürgerzentrierung keine moderne, digitale Verwaltung. Und ohne eine digitale Verwaltung kein modernes, digitales Deutschland. Nicht zuletzt der neue Koalitionsvertrag fordert dies deutlich. Doch was steckt hinter dem Schlagwort, das seit Jahren schon in Papieren, auf Panels und in Workshops gefordert wird?

Deutschland hängt bei der Verwaltungsdigitalisierung im internationalen Vergleich weit zurück. Um daran etwas zu ändern, kaufte der Bund im Oktober 2020 das Start-up DigitalService. Ein bisher einzigartiger Weg – auch international. Diese spannende Reise begleiten wir ab Mai 2022 für die kommenden sechs Monate.

In der Verwaltung wird noch gefaxt, gezettelt und geheftet. Christina Lang will das ändern. Mit ihrer Firma digitalisiert sie Ministerien. Damit das gelingt, muss die Ampel mehr bieten als neue Milliarden.

Stellen Sie sich vor, die Verlängerung Ihres Führerscheins wäre so einfach wie eine OnlineBestellung. Sie wissen genau, auf welcher Website Sie die Leistung in Anspruch nehmen können, geben einen Suchbegriff ein und finden,
was Sie suchen – die Option, Ihren Führerschein zu verlängern.

Verwaltung mag keine Veränderungen und schon gar nicht, wenn sie ihr jemand von außen näherbringt! Wirklich? Bei Tech4Germany, dem Fellowship Programm des DigitalService4Germany, wird Verwaltung mit Talenten aus der Privatwirtschaft gematcht. Beamte fühlen sie sich von der Freude und Strahlkraft der jungen Truppe unwiderstehlich in den Bann gezogen und junge Menschen stehen Schlange, um an einem Projekt in der Verwaltung mitzuwirken. Co-Founder Sonja Anton beschreibt die Superkraft der Freude, wie man sie bei einem Projekt erzeugt und aufrechterhält, wenn die Kulturen aufeinandertreffen. Neben Demut und Bescheidenheit gegenüber der Aufgabe ist es vor allem der dienende Mindset, der den Nährboden für Freude an Veränderung legt. Und diesen Mindset müssen bei DigitalService4Germany alle mitbringen – Fellows, Partner aus den Ministerien und Mitarbeitende.

Ihre Karriere als Unternehmensberaterin hat sie gegen eine neue Herausforderung eingetauscht: Christina Lang leitet die DigitalService4Germany, einer Organisation, die sich um digitale Lösungen für den Staat kümmert. Die GmbH wurde im vergangenen Jahr ausgegründet und gehört zu 100 Prozent der Bundesregierung – ein Startup im Staatsbesitz sozusagen.

Die Kommunikation zwischen den Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bekommt ein neues zuhause: Die Kollaborationsplattform Agora macht es möglich, sich untereinander besser auszutauschen, zu kollaborieren und Wissen gemeinsam über den gesamten ÖGD hinweg aufzubereiten — intern, regional oder länderübergreifend. Carolin Bednarz und Ernesto Rodriguez von DigitalService4Germany habenAgora eng an den Bedürfnissen des ÖGD orientiert; sie hatten deswegen Ende 2020 über 70 Interviews geführt. Im Gespräch mit Dr. Emanuel Wiggerich und Detlef Cwojdzinski berichten sie, welche Funktionsanforderungen Agora abdeckt und wie die Plattform weiterentwickelt wird.

Mit dem "Digital Service" hat das Kanzleramt nun eine hauseigene Software-Schmiede. Die Erwartungen sind groß.