Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Nutzerfreundliche und niedrigschwellige Geltendmachung von Ansprüchen
Bevor Bürger:innen überhaupt erst erwägen vor Gericht zu ziehen, muss der Streitwert, um den es geht, mindestens rund 2.000 Euro betragen. Sie haben Angst vor einem zu hohen Aufwand und zu großem finanziellem Risiko bei verhältnismäßig geringem Nutzen. Die Folge: viele (Zahlungs-)Ansprüche werden nicht gerichtlich durchgesetzt.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz entwickeln wir eine Lösung zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Dieses soll Bürger:innen eine barrierefreie, nutzerfreundliche und niedrigschwellige Geltendmachung von Geldforderungen ermöglichen.
Dabei testen wir zwei Ansätze:
- Die Entwicklung von digitalen Eingabesystemen, die Bürger:innen allgemein bei der Erstellung von Zahlungsklagen unterstützen.
- Die Entwicklung spezieller Abfragedialoge im Bereich der Fluggastrechte.
Wir hoffen, durch einheitliche Formalia bei der Einreichung von digitalen Klagen Bearbeitungszeiten zu verkürzen und letztlich auch das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Zugleich wollen wir die Kommunikation im Verfahren über eine Plattform erleichtern. Ziel ist es, nicht nur die Bürger:innen zu befähigen, sondern auch die Arbeit an den Gerichten effizienter zu gestalten. Das Projekt ist eingebettet in die Digitalstrategie Deutschland und die Digitalisierungsinitiative für die Justiz.
Besonderheiten
- Enge Zusammenarbeit mit Gerichten für die gemeinsame Erprobung und Entwicklung
- Erkenntnisse aus dem Projekt leisten Beitrag für praxistaugliche gesetzliche Regelungen
- Rechtliche Rahmenbedingungen müssen noch geschaffen werden – das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit im September 2024 beschlossen
Zahlen, Daten, Fakten
Zusammenarbeit im föderalen Justiz-Ökosystem (u. a. mit Bürger:innen, Anwaltschaft, Landesjustizverwaltungen, Wissenschaft)
8 Usability-Tests mit insgesamt 50 Teilnehmenden im Jahr 2024 durchgeführt
Juli 2024: Launch eines digitalen Vorab-Checks, mit dem sich Bürger:innen über Voraussetzungen für Entschädigungen bei Flugproblemen informieren können
Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister a. D.
Mit zivilgerichtlichen Online-Verfahren und den digitalen Rechtsantragstellen werden Instrumente geschaffen, die einen zeitgemäßen Zugang zur Justiz ermöglichen. (…) Das macht die Justiz nicht nur besser erreichbar, sondern stärkt zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.
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