Digitalcheck
Digitaltaugliche Gesetzgebung als Voraussetzung für einen digitalen Staat
Seit Jahrzehnten ist die deutsche Gesetzgebung kaum modernisiert worden, was zu juristischen und praktischen Problemen in der digitalen Umsetzung führt. Gesetze können oft ihre Wirkung nicht vollständig entfalten. Dies bedeutet nicht selten unverhältnismäßige Kosten und Aufwände für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
In der heutigen Zeit erwarten Bürger:innen von ihrem Staat schlanke, digitale Prozesse. Gleichzeitig fehlt es an zeitgemäßen Instrumenten zur Erarbeitung passgenauer, wirksamer Gesetze für diese zunehmend digitale Gesellschaft. Hier setzt der Digitalcheck unter Federführung des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an, um durch digitaltaugliche Regelungen einen Mehrwert für Bürger:innen, Organisationen und die Verwaltung zu schaffen. Auf Basis von übergeordneten Prinzipien unterstützt der Digitalcheck mithilfe von weiteren Methoden und Unterstützungsangeboten die Erarbeitung von Gesetzen, die rechtlich klar, wirksam und praktikabel sind. Im Fokus der Weiterentwicklung stehen Visualisierungen und Hilfestellungen für Legist:innen.
Status: Live
Zum Digitalcheck
Vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunkte zum Digitalcheck
Kontakt zum Projektteam: digitalcheck@digitalservice.bund.de
Besonderheiten
- Weiterentwicklung gemeinsam mit interministerieller Arbeitsgruppe und dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) – basierend auf Feedback von Nutzenden
- Fokus liegt auf dem frühen Erarbeitungsprozess neuer Regelungsvorhaben
- Visualisierungen als wichtige Methode, um die praktische Umsetzung von Regelungen zu durchdenken und den Austausch mit anderen zu erleichtern
- Unterstützung von Legist:innen mit vertraulichen Support-Angeboten und Begleitung einzelner Regelungsvorhaben
Zahlen, Daten, Fakten
Drei Monate bis Go-Live des Minimum Viable Products (MVP) im Januar 2023
Iterative Weiterentwicklung mit bisher drei Iterationen, zuletzt Version 1.2 im Juni 2023
Kontinuierlicher Anstieg der Anwendungsquote, mittlerweile über 80 % bei neuen Regelungen
Zitat einer Referentin einer Vollzugsbehörde
Recht kann nur digital umgesetzt werden, wenn es schon digital gedacht wird!
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