Digitale Rechtsantragstelle
Justiz-Services online und medienbruchfrei verfügbar machen
In allen Amtsgerichten in Deutschland gibt es sogenannte Rechtsantragstellen. Dort können Bürger:innen Klagen oder Anträge – beispielsweise für Beratungshilfe – vor Ort physisch einreichen. Vielen sind diese Rechtsantragstellen unbekannt. Es bestehen nicht nur Sichtbarkeitsprobleme, sondern auch Zugangsbarrieren.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) möchten wir eine (rechts-)staatliche Anlaufstelle für Bürger:innen im Internet schaffen, über die Justiz-Services einfach digital zur Verfügung gestellt, beantragt und genutzt werden können. Gleichzeitig sollen den Antragstellenden ihre Fragen rund um den jeweiligen Justiz-Service (z. B. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe) beantwortet, Handlungsoptionen aufgezeigt und den direkten Weg der Daten ans Gericht ermöglicht werden. Das übergeordnete Ziel: Bürger:innen unkomplizierten digitalen Zugang zum Recht ermöglichen und gleichzeitig die Justiz entlasten. Das Projekt ist eingebettet in die Digitalstrategie Deutschland und die Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Als Partnerland des Projektes hat die neue Hessische Landesregierung das Vorhaben zudem in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
Besonderheiten
- Als eines von drei Gewinnerprojekten erhält die „Digitale Rechtsantragstelle“ den Preis für gute Verwaltung 2024
- Partizipative Produktentwicklung: Enge Zusammenarbeit mit Amtsgerichten und Justizministerien der Länder für die gemeinsame Erprobung und Entwicklung
- Continuous Discovery: Kontinuierliche Nutzendenforschung mit Justiz und Bürger:innen, u. a. durch Besuche bei Amtsgerichten
- Transparentes Arbeiten: Regelmäßige Veröffentlichung von Projektverträgen, Servicestandard-Berichten, Code und Neuigkeiten zum Projektstatus
Zahlen, Daten, Fakten
Zusammenarbeit im föderalen Justiz-Ökosystem (u. a. mit Bürger:innen, Anwaltschaft, Landesjustizverwaltungen, Wissenschaft)
Bereits 60 Interviews und 13 Usability-Tests wurden durchgeführt (Stand: August 2024)
Online-Dienst Beratungshilfe: Launch eines Vorab-Checks (August 2023) sowie Go-live der digitalen Antragserstellung (August 2024)
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
Mit zivilgerichtlichen Online-Verfahren und den digitalen Rechtsantragstellen werden Instrumente geschaffen, die einen zeitgemäßen Zugang zur Justiz ermöglichen. (…) Das macht die Justiz nicht nur besser erreichbar, sondern stärkt zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.
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