Jahresbilanz 2023: Der Digitalcheck ist angekommen

Seit Januar 2023 wenden Legist:innen, die in Bundesministerien Gesetzesentwürfe erarbeiten, den Digitalcheck für neue Regelungen an. Nach einem knappen Jahr wird dessen Wirkung nun immer deutlicher sichtbar: Der Digitalcheck ist in der Praxis ange­kom­men und der Transformationsprozess hin zu einer digitaltauglichen Gesetz­gebung erfolgreich angestoßen.

Damit ist die Grundlage dafür gelegt, die digitale Umsetzung von Regelungen in der Breite zu verbessern – mit all den Vorteilen für Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und Bürokratie­ab­bau, die dies für Bürger:innen, Unternehmen und die ausführenden Behörden mit sich bringt. Einige besonders positive Entwicklungen aus 2023 möchten wir in diesem Beitrag teilen:

Der prozentuale Anteil neuer Regelungen, bei denen die Legist:innen den Digitalcheck durchführten, ist im Laufe des Jahres immer weiter angestiegen. Die durchschnittliche jährliche Anwendungsquote bei neuen Gesetzen ist – Stand Mitte November – auf stolze 83 % geklettert: 72 der 87 im Bundeskabinett behandelten Gesetze hatten die digitale Ausführbarkeit berücksichtigt.

Zunehmend wird auch der Effekt der fünf Prinzipien für digitaltaugliche Gesetze in einzelnen Regelungen deutlich: So wurden etwa beim Familienstartzeitgesetz Schrift­form­erfordernisse gestrichen. Die Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung (KiZDAV) wiederum macht bereits vorliegende Daten aus der Beantragung des Kindergelds erneut nutzbar, damit Eltern bei der Beantragung des Kinderzuschlags diese Informationen nicht erneut heraussuchen und eingeben müssen. Auch die Ermöglichung von Automatisierungen im Kreditzweitmarktgesetz bzw. die Definition von Rechtsbegriffen in der Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts sind Beispiele einer digitaltauglichen Gesetz­gebung.

Solche Beispiele einer digitaltauglichen Gesetzgebung sind besonders erfreulich, weil die frühzeitige, strukturierte Berücksichtigung der digitalen Umsetzung für viele Legist:innen mit einem grundlegenden Kulturwandel verbunden ist und wir so sehen, dass dieser Wandel gelingt. Liegt der Fokus oft eher darauf, fachlich und juristisch korrekte Rege­lungs­texte zu formulieren, werden durch den Blick auf die Digitaltauglichkeit Fragen des Vollzugs systematisch Teil der Regelungsarbeit. Nicht zuletzt erweitert sich dadurch auch das Repertoire an Methoden in der Gesetzesvorbereitung. Wir freuen uns sehr, dass wir uns gemeinsam mit Legist:innen auf den Weg gemacht haben, passende Lösungen für diese neuen Anforderungen zu erarbeiten.

Es ist schön zu sehen, dass Angebote rund um den Digitalcheck 2023 sehr gut ange­nom­men wurden: Nicht nur die breite Informationskampagne zur Einführung, die über 500 Teilnehmende in allen (!) Ressorts erreichte. Auch die Support-Formate, die wir seither konzipiert haben und kontinuierlich weiterentwickeln, werden aktiv genutzt und entspre­chen den Bedürfnissen der Legist:innen.

Das Feedback der Teilnehmenden und die lange Warteliste für die nächsten Termine zeigen uns, dass insbesondere die Workshops hilfreich sind. Dabei spielen wir den Digitalcheck gemeinsam und anhand eines konkreten Praxisbeispiels durch und wenden Methoden zur Erarbeitung digitaltauglicher Regelungen wie Visualisierungen an.

Ein weiteres Highlight: Auch der Einsatz von Visualisierungen nimmt stetig zu. Im dritten Quartal des Jahres 2023 hatten bereits 30 % aller Regelungsvorhaben mit Digitalbezug eine Visualisierung erarbeitet und genutzt. Damit lassen sich komplexe Vorgänge pra­xis­orientiert durchdenken und gleichzeitig anderen Stakeholdern anschaulich vermitteln. Visualisierungen bieten also ein besonderes Potenzial, um die Digitaltauglichkeit von Regelungen sicherzustellen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht (NKR-Nr. 6652) griff der Nationale Normen­kontrollrat (NKR) die eingereichte Prozessvisualisierung sogar konkret auf.

2023 hat auch gezeigt: Die Methodik der Zusammenarbeit trägt die erhofften Früchte. Denn entscheidend für den Erfolg des Digitalcheck ist seine schrittweise, an den Bedürfnissen der Nutzenden orientierte Entwicklung. Sie wird unter Federführung des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) umgesetzt und von einer inter­minis­teriellen Arbeitsgruppe begleitet, der auch der NKR angehört. Eine große Rolle spielen dabei die Daten aus der konkreten Anwendung, damit wir nicht an den realen Bedürf­nis­sen vorbei entwickeln. Seit der Einführung haben wir drei weitere Versionen des Digitalcheck veröffentlicht und darin beispielsweise Kontextfelder für Erläuterungen eingeführt und die methodische Anleitung zur Visualisierung verbessert.

Die im August vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkte zum Digitalcheck“ haben nicht nur dessen Verbindlichkeit unterstrichen, sondern auch das iterative, nutzer­zen­trierte Vorgehen politisch verankert – ein Meilenstein für die Umsetzung politischer Vorhaben.

Die Vorteile dieses Ansatzes werden auch im weiteren Umfeld erkannt: Mehrere Bundes­länder möchten sich für ihre eigenen „Digitalchecks“ an der Herangehensweise auf Bun­desebene orientieren. Mit vier Bun­desländern sind wir dazu bereits im direkten Austausch.

Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg einer digitaltauglichen Gesetzgebung war es aus unserer Sicht zudem, von Anfang an alle relevanten Initiativen und Stakeholder im Ökosystem in den Blick zu nehmen, um Schnittstellen aktiv zu gestalten und Synergien strategisch zu nutzen. Dazu sind wir insbesondere Teil des GovLabDE-Vorhabens zur Digitalisierung der Rechtsetzung, dessen gemeinsame Federführung beim Bundeskanzler­amt, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium liegt. Ebenso waren wir im Laufe des Jahres mit allen relevanten Initiativen und Akteuren innerhalb der Bundesre­gie­rung im direkten Austausch, etwa mit:

• Wichtigen Vorhaben für eine bessere Rechtsetzung wie dem Zentrum für Legistik oder dem Praxis-Check
• Maßnahmen für eine digitale Rechtsetzung wie die E-Gesetzgebung und das Projekt „Neues Rechtsinformationssystem“ (NeuRIS)
• zentrale Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung wie das Föderalen Informationsmanagement (FIM)

Diese systematische Vernetzung wollen wir auch im kommenden Jahr fortsetzen, um die Ausrichtung auf eine gemeinsame Zielstellung zu ermöglichen.

Auch international besteht großes Interesse an einem Austausch zum deutschen Ansatz für eine digitaltaugliche Gesetzgebung. Deshalb haben wir unser Vorgehen und unsere Erfahrungen in bilateralen Formaten mit einzelnen Ländern wie Dänemark und Großbri­tan­nien oder zuletzt im EU-Kontext vorgestellt. Besonders positives Feedback gab es für die ganzheitliche Herangehensweise, das schrittweise Einführen von Visualisierung und den Einsatz einer interdisziplinären Taskforce für die individuelle Regelungsbegleitung.

Die erfolgreiche Einführung des Digitalcheck zeigt, dass eine digitaltaugliche Gesetz­ge­bung ein grundlegender Baustein für den digitalen Staat ist.

Im kommenden Jahr wird es darum gehen, die Wirkung schrittweise zu skalieren – qualitativ, indem wir die Wirksamkeit der Werkzeuge und Unterstützungsangebote weiter erhöhen, und quantitativ mit Blick auf eine noch breitere Anwendung.

Dazu setzen wir an den beiden bereits identifizierten Fokusthemen an:

• Wir begleiten konkrete Regelungsvorhaben mit Spezialist:innen aus den Bereichen Software-Entwicklung, Design und Produktmanagement. So können wir direkt bei der Gestaltung von digitaltauglichen Regelungen unterstützen und zugleich wichtige Erkenntnisse über praxistaugliche Lösungsansätze sammeln.
• Wir unterstützen Legist:innen immer besser beim Erstellen von Visualisierungen mit einfachen digitalen Werkzeugen. Wir arbeiten aktuell bereits an ersten technischen Prototypen.

Nach dem schnellen Start mit der Beta-Version Anfang 2023 und den positiven empirischen Erfahrungen, die wir im Laufe des Jahres gesammelt haben, sind wir nun umso motivierter: Mit einer digitaltauglichen Gesetzgebung haben wir einen wichtigen Hebel für die digitale Transformation in der Hand, und wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Methoden, Angebote und Werkzeuge dafür sind jetzt in den Ministerien angekommen – im kommenden Jahr werden wir sie weiter ausbauen und optimieren, damit das Potenzial einer digitaltauglichen Gesetzgebung für einen proaktiven, digitalen Staat noch weiter ausgeschöpft werden kann.

In unseren bisherigen Blogbeiträgen gibt es weitere Informationen zur Genese und zu den Inhalten des Digitalcheck.